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Start Informationen Die Kanzlerin äußert sich zur Energiewende

Die Kanzlerin äußert sich zur Energiewende

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf dem Familienunternehmenstag am 26.04.2013:Angela Merkel

Transkription aus youtube: - Minute 26.00 bis 29.19

Auszug aus der Rede zu energiepolitischen Fragestellungen:

„Die Erneuerbaren Energien (EE) sind kein Nischenmarkt mehr.“ ... „Die Entwicklung der EE hat mit der Frage, wann und wo, welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird, gar nichts zu tun ... nehme etwas zurück ... fast nichts zu tun.“ ...

Wenn Sie das EEG novellieren wollen, müssen Sie Möglichkeiten haben, Mehrheiten imBundestag“ ... „und Mehrheiten im Bundesrat zu erzielen.“ ... „Bevor Sie eine Mehrheit für ein Gesetz bekommen, bei dem inzwischen so viele einzelne Gruppen auch profitieren, ist das eine schwierige Aufgabe. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen - das wird jetzt vor der Bundestagswahl, wir haben das versucht, nicht mehr gelingen.

Peter Altmaier hat sich viel Zorn zugezogen mit seiner Strompreisbremse. Das war eine richtige Initiative. Aber jetzt werden wir es nicht mehr schaffen. Aber wir müssen dann zeigen“ ... „wie wir“ ... „wo es keine Nische mehr ist, den Ausbau der EE fortsetzen und gleichzeitig uns aus der Subventionierung hinaus bewegen, hinein in die Marktfähigkeit der EE. Und das wird nur gelingen, wenn wir aufhören nur sektoral zu denken, also hier die Erzeugung der EE, hier die Grundlast, hier die Speicher, sondern, wenn wir systemisch denken und die verschiedenen Komponenten zusammen nehmen und sagen: Jeder, der sich an diesem Energiemarkt beteiligt, muss ein Stück Verantwortung für das Ganze zeigen. Sonst wird das nicht gehen, und wir haben natürlich an einigen Stellen auch massiv die technologischen Entwicklungen >unterschätzt, z.B. bei der Degression der Solarförderung. Das haben wir inzwischen sozusagen wieder gerade gebogen. Aber da gab es auch Zeiten, wo da wahnsinnig investiert wurde, weil die Förderung auch sehr attraktiv war.“ ... „Dies ist die prioritäre Aufgabe nach der nächsten Bundestagswahl, hier Ordnung hinein zu bekommen. Aber dieses Problem hätten wir auch mit der EEG-Umlage, wenn wir gar nicht über die Laufzeiten der Kernenergie gesprochen hätten, weil dies einfach mit dem Zubau an EE zusammen hängt.“

„Wir müssen auch mehr tun auf dem Gebiet der Energie-Effizienz.“ ... „Wir müssen vor allen Dingen kucken, auch wenn wir über die CO2-Minderung sprechen: In welchen Bereichen können wir eigentlich am effizientesten und auch am kostengünstigsten Einsparungen vornehmen? Und das bleibt der Riesenbereich Wärmemarkt! Wir haben uns jetzt sehr stark auf die energieintensive Industrie konzentriert, aber der Wärmemarkt, die Gebäudesanierung – und gerade im Altbaubestand ist nach wie vor das, was man den großen schlafenden Riesen in diesem Bereich nennt. Hier sind wir leider mit den Ländern auch nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gehabt hätten.“

 

Transkription und Hervorhebungen: Werner J. Graf, Stöckelsberg