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obwohl man als Bürgermeister sehr viel anregen, anstoßen und weiterbringen kann, ist dauerhaft erfolgreiche Arbeit nur im Team und unter Einbeziehung der von Politik Betroffenen, also der Bürgerinnen und Bürger, möglich. |
Was soll man dazu sagen....
Ein Bürgermeister beeinflusst die Gemeinderäte seiner Gemeinde bis an die Grenze zur Nötigung mit Aussagen wie
- "Das ist geltendes Recht - Ihr habt einen Eid darauf geschworen, dass Ihr das Recht achtet"
- "Schadensersatzforderungen bei Verweigerung des gem. Einvernehmens"
- "Amtshaftung"....
Es war deprimierend, mit zu erleben, wie wenig der Bürgerwille in unserem Land gilt. Sowohl beim Ortstermin am beantragten Standort der neuen Anlage, als auch im Bürgergespräch wurden ausschließlich ablehnende Stimmen aus der Bevölkerung geäußert. Unter dem Eindruck der Drohkulisse, aufgebaut durch den Bürgermeister haben die Gemeinderäte der Partei, die eigentlich als politischer Gegner des Bürgermeisters antritt, dem Bau der 4 Windanlagen zugestimmt, während seine Parteifreunde sich dagegen ausgesprochen haben. Der Investor hat die Szenerie wohlwollend beobachtet.....
Und - sehr geschickte Regie! - Nachdem klar war, dass im Abstand von 700 Metern zu Bischberg vier 180 Meter hohe Windturbinen gebaut werden, wurde darüber "abgestimmt", dass man den Antrag der Nachbargemeinde, weitere 3 Anlagen in das Gebiet zu errichten, nicht ablehnen wird.
Auf einem Gebiet von etwa 1 x 2km werden also im Abstand von wenigen Hundert Metern zu den Ortschaften Bischberg und Unterried sieben Windturbinen, jede 180 Meter hoch, gebaut.
Wann erkennen endlich die Politiker, dass die TA/Lärm als einzige Messlatte für das Genehmigungsverfahren, nicht geeignet ist? Eine Windkraftanlage entspricht nicht den Zuständen, für die diese TA/Lärm vor 50 Jahren gemacht worden ist. Solange es kein geeignetes Vorschriftenwerk für Windturbinen gibt, müssen mindestens 1.500 Meter oder die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windturbinen und Wohnbebauung eingehalten werden. Das ist kein Unsinn, der von irgendwelchen Spinnern vor gebracht wird, das ist noch unter den Forderungen, die die WHO (Welt-Gesundheitsorganisation) an derartige Anlagen stellt (1,5 Meilen). In Nordrhein-Westfalen gilt der Mindestanstand und hat sich bewährt. Wieso sollte das nicht auch im Rest unseres Landes möglich sein?
die so erstellt werden, höchst fragwürdig und schreien geradezu nach Überprüfung.
