Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf dem Familienunternehmenstag am 26.04.2013:

Transkription aus youtube: - Minute 26.00 bis 29.19

Auszug aus der Rede zu energiepolitischen Fragestellungen:

„Die Erneuerbaren Energien (EE) sind kein Nischenmarkt mehr.“ ... „Die Entwicklung der EE hat mit der Frage, wann und wo, welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird, gar nichts zu tun ... nehme etwas zurück ... fast nichts zu tun.“ ...

„Wenn Sie das EEG novellieren wollen, müssen Sie Möglichkeiten haben, Mehrheiten imBundestag“ ... „und Mehrheiten im Bundesrat zu erzielen.“ ... „Bevor Sie eine Mehrheit für ein Gesetz bekommen, bei dem inzwischen so viele einzelne Gruppen auch profitieren, ist das eine schwierige Aufgabe. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen - das wird jetzt vor der Bundestagswahl, wir haben das versucht, nicht mehr gelingen.

Peter Altmaier hat sich viel Zorn zugezogen mit seiner Strompreisbremse. Das war eine richtige Initiative. Aber jetzt werden wir es nicht mehr schaffen. Aber wir müssen dann zeigen“ ... „wie wir“ ... „wo es keine Nische mehr ist, den Ausbau der EE fortsetzen und gleichzeitig uns aus der Subventionierung hinaus bewegen, hinein in die Marktfähigkeit der EE. Und das wird nur gelingen, wenn wir aufhören nur sektoral zu denken, also hier die Erzeugung der EE, hier die Grundlast, hier die Speicher, sondern, wenn wir systemisch denken und die verschiedenen Komponenten zusammen nehmen und sagen: Jeder, der sich an diesem Energiemarkt beteiligt, muss ein Stück Verantwortung für das Ganze zeigen. Sonst wird das nicht gehen, und wir haben natürlich an einigen Stellen auch massiv die technologischen Entwicklungen >unterschätzt, z.B. bei der Degression der Solarförderung. Das haben wir inzwischen sozusagen wieder gerade gebogen. Aber da gab es auch Zeiten, wo da wahnsinnig investiert wurde, weil die Förderung auch sehr attraktiv war.“ ... „Dies ist die prioritäre Aufgabe nach der nächsten Bundestagswahl, hier Ordnung hinein zu bekommen. Aber dieses Problem hätten wir auch mit der EEG-Umlage, wenn wir gar nicht über die Laufzeiten der Kernenergie gesprochen hätten, weil dies einfach mit dem Zubau an EE zusammen hängt.“

„Wir müssen auch mehr tun auf dem Gebiet der Energie-Effizienz.“ ... „Wir müssen vor allen Dingen kucken, auch wenn wir über die CO2-Minderung sprechen: In welchen Bereichen können wir eigentlich am effizientesten und auch am kostengünstigsten Einsparungen vornehmen? Und das bleibt der Riesenbereich Wärmemarkt! Wir haben uns jetzt sehr stark auf die energieintensive Industrie konzentriert, aber der Wärmemarkt, die Gebäudesanierung – und gerade im Altbaubestand ist nach wie vor das, was man den großen schlafenden Riesen in diesem Bereich nennt. Hier sind wir leider mit den Ländern auch nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gehabt hätten.“

Transkription und Hervorhebungen: Werner J. Graf, Stöckelsberg

Bild: Dreick des Windes

Man denkt offensichtlich über eine Änderung des EEG nach - Anlass genug für die Heuschrecken der Windindustrie, noch einmal kräftig Gas zu geben.

Die 5 Anlagen in Bischberg stehen seit über einem Jahr (wobei der Begriff "stehen" meistens durchaus wörtlich zu nehmen ist), Die erste Pilsacher Anlage im gleichen Gebiet ist genehmigt, 4 weitere werden es da wohl noch werden. Im Norden steht der Baukran für die nächste Anlage, auch hier müssen wir wohl mit 5 weiteren Turbinen rechnen. Wenige Kilometer weiter träumt die Stadt Neumarkt von einem Windpark mit 9 Anlagen - es ist unübersehbar, dass die Jura-Landschaft zwischen Hersbruck und Beilngries massiv zerstört wird.

Erwiesenermaßen verdienen an diesen Anlagen nur die Projektplaner, die Verkäufer, die Verwaltungs-GmbHs und die Grundstückseigner. Die "Kleinanleger" schauen in die Röhre. Und dennoch findet fast kein Widerstand statt. Die Bewohner von Bischberg, die vor dem Bau der Anlagen ruhig wie Schafe geblieben sind, beklagen sich nun über Lärm und Schlafstörungen. Langzeitfolgen sind noch nicht abschätzbar.

Derzeit wurde eine neue Petition, die sich gegen den sinnlosen,ungezügelten Ausbau der Windkraft wendet, gestartet. Hier kann man sich daran beteiligen. Ob unsere Politiker sich durch die vielen Unterschrieft diesmal beeindrucken lassen? Was Bürgerwille zählt, ist derzeit ja am Münchner Flughafen erkennbar. In einem Bürgerbegehren hat sich eine überwiegende Mehrheit gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Deshalb werden die Planungen aber nach wie vor weitergeführt. "... Ist ja nicht bindend ...".

Werbung für Windkraft-Beteiligungen durch Firma Prokon ist irreführend.

Die Werbeaussagen über Sicherheit und Flexibilität der Prokon-Unternehmensgruppe ist irreführend und die Firma muss die Werbung umstellen. Das Landgericht Itzehoe hatte das bereits festgestellt und diese Entscheidung wurde nun durch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 bestätigt.

Im Gegensatz zu den Werbeaussagen von Prokon sind die Anlagen weder "Sicher wie ein Sparbuch" und auch nicht "maximal flexibel"; Es handelt sich um Hochrisikoanlagen, bei denen das Risiko des Totalverlusts gegeben ist.

Es wird den gutgläubigen Anlegern auch nirgendwo deutlich erklärt, wass ein Genussrecht eigentlich ist. Ein Genussrecht bedeutet, dass der Inhaber des Rechts an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt ist. Er hat keinerlei Mitspracherecht (wie ein Aktionär oder Gesellschafter), sondern er bekommt dann Geld, wenn das Unternehmen Gewinne macht. Fallen diese Gewinne aus, bekommt er nichts, im schlimmsten Fall kann er sogar zur Kasse gebeten werden, um Gläubiger zu befriedigen. Im Fall einer Insolvenz stehen seine Ansprüche hinter denen aller normalen Gläubiger.

Betrachtet man nun noch die Tatsache, dass Prokon selbst keine Windanlagen baut, sondern nur Kredite an verbundene Unternehmen gibt, wird klar, wie die Sache läuft:

• Die "Anleger" (=Genusscheinbesitzer) "investieren" in eine Firma...
• ... die ihrerseits über Kredite andere Unternehmen finanziert.
• Der Genusscheininhaber kann nicht mitbestimmen, ...
• ... haftet für das Ausfallrisiko
• ... und hat nicht einmal einen Wert in Form einer oder mehrerer Windturbine(n).

Die Financial Times hat im Internet folgendes veröffentlicht :

Zitat:

Doch das Kerngeschäft bereitet Prokon kaum Freude. Beispiel Wind: Für 2010 wurden 54 Mio. Euro Überschuss ausgewiesen. Vor außerordentlichen Posten waren es gerade einmal 1,8 Mio. Euro. Trotzdem musste dieser Geschäftsbereich an die Genussrechtsgesellschaft 37 Mio. Euro zahlen, um die Ansprüche der Investoren zu befriedigen.

Um die Dividende für die Anleger auszahlen zu können, müssen die Betreiberfirmen Kredite von anderen Stellen aufnehmen. Das sieht für die Anleger gut aus (8% Zinsen!), lässt sich aber sicher nicht lange durchhalten. Und fallen die Betreiberfirmen aus, werden auch die Kredite der Genussrechtsgesellschaft nicht mehr bedient. Ist das ein Schneeballsystem?

In einem Leitartikel ("Gemeinwohl sticht") in den Nürnberger Nachrichten vom 18.07.2011 wird die schöne neue Welt der Windkraft, ohne die der Atomausstieg nicht zu schaffen ist, beschworen. Der "Mündige Bürger" ist gefordert und die Politiker werden aufgefordert,sich um mehr Akzeptanz in der Bevökerung für die ach so notwendigen Windturbinen zu bemühen.

Klingt wie im Märchen.....

In vielen Märchen gibt es gute Feen und Zauberer, die in der Lage sind, ganz tolle Dinge zu tun - Leider vollkommen gegensätzlich zur Physik und damit  gegensätzlich zur Realität. Natürlich wäre es schön, wenn wir unseren Strom zukünftig vom "kostenlosen" Wind geliefert bekämen, ohne dass wir die endlichen Ressourcen dafür verbrennen müssten. Aber die Physik spricht einfach dagegen. Der Wind in unserer Region schafft es zwar gelegentlich, dass die Windturbinen sich drehen; eine nennenswerte Stromproduktion ermöglicht er nicht!

Wenn man die installierte Wind-Energie-Leistung in Deutschland mit der tatsächlichen Wind-Strom-Produktion vergleicht, so erkennt man, dass je mehr Windturbinen gebaut werden, die durchschnittliche Strommenge pro installierter Leistungseinheit deutlich rückläufig ist. Verständlicherweise, baut man mittlerweile doch die Turbinen auf angeblich windhöffige Plätze, die in der Realität völlig ungeeignet sind. Die Verkäufer und Betreiber verdienen ihr Geld, die Investoren werden 10 Jahre lang vertröstet und werden dann erkennen, dass sie ihr Geld buchstäblich in den Wind geblasen haben.

Ein einfacher Taschenrechner reicht aus, um fest zu stellen, dass die Angaben der Lobbyisten über tausende von Haushalten, die angeblich mit Strom versorgt würden, völlig überzogen sind. Die Betreiber von Windturbinen wissen ganz genau, warum sie ein großes Geheimnis um die erzeugte Strommenge machen - eine Veröffentlichung würde den Glanz der Feen und Zauberer in ihren Märchen ganz schnell auslöschen.

Aber es gibt halt viele Leute, die sich von modernen Märchen verzaubern lassen - und dann entstehen Leitartikel wie "Gemeinwohl sticht".